Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung durch THE LITTLE QUEENDOM concept store, Sameela Marita R. Königsmann Corr, Schlüterstr.28, 10629 Berlin, E-Mail: kontakt@thelittlequeendom.store (nachfolgend „Vermieterin“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Mieter/innen“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Vermietung einer, oder mehrerer POP UP AREA – Verkaufsstände, oder beauftragte Zusatzleistungen, gelten für jegliche Verträge, die zwischen Mieter/innen und Vermieterin, im Ladengeschäft, oder über Onlineplattformen geschlossen unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden. Diese AGB sind unter https://thelittlequeendom.store zugänglich.

1.2 Die Vermieterin ist berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Leistungen an Mieter/innen zu vergeben. Die Vermieterin ist alleiniger Vertragspartner der Mieter/innen. Die Vermietung erfolgt nicht, wenn für die Vermieterin ersichtlich ist, dass es mit Ihren berechtigten Interessen zuwiderläuft.

1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch Mieter/innen verwendet werden, erkennt Vermieterin – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Die Vermieterin erbringt als selbständige Unternehmerin folgende Leistungen gegenüber Mieter/innen:
a) Vermietung von Verkaufsständen im eigenen Geschäft, nämlich
-Kleiderstange 103,5 cm breit mal 174,5 cm hoch inkl. 3 Fächer 30 cm breit mal 30 cm tief mal 35,5 cm hoch, jeweils ein Ablageregal oben und unten 103,5 cm breit mal 40 cm tief
-Regalfach 95 cm breit mal 35 cm tief mal 39 cm hoch
-Vitrinen – Kastenfach beleuchtet 41 cm breit mal 27 cm tief mal 25 cm hoch
b) Zubehör und Zusatz – Dienstleistungen, welche mit der Vermietung in Zusammenhang stehen
c) Vermietung von Verkaufsflächen auf Events und damit verbundene wechselnde Örtlichkeiten
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Vermieterin und dem Mieter/innen.
2.3 Die Vermieterin erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Die Vermieterin ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeit ist sie jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung ihrer Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen.
2.5 Mieter/innen mieten ihre individuelle, POP UP AREA – Verkaufsstände, zum Verkauf von nicht gebrauchten und gebrauchten Waren, sowie selbst hergestellte Waren an Dritte.
Zwischen dem Käufer der Waren von Mieter/innen und der Vermieterin findet kein Vertrag statt.
Der Vertrag für Warenverkäufe findet ausschließlich zwischen Mieter und Käufer statt. Die Vermieterin übernimmt keinerlei Garantien oder Gewährleistung für die Artikel. Die Verantwortlichkeit obliegt einzig Mieter/innen des POP UP AREA Verkaufsstands. Etwaige Garantie- und oder Gewährleistungsansprüche sind bei Mieter/innen geltend zu machen, welche die Vermieterin strengstens von diesen geltend gemachten Ansprüchen von Käufer/innen ihrer Artikel freistellen.
Zur Anmietung verwenden Mieter/innen den hinterlegten Link zur Buchung über die Internetseite der Vermieterin https://www.thelittlequeendom.store, oder vor Ort im Ladengeschäft. Über den Link mit der Buchungsfunktion, gelangen Mieter/innen auf die Seite des europäischen Buchungssystems von Zellr, um sich zu registrieren und ihre Buchungsangebot anzufragen.
Der Vertrag kommt zustande, indem Mieter/innen den Mietzeitraum, den Preis für ihren Mietzeitrum anbieten und die AGB bestätigt haben. Gleiches erfolgt im Ablauf vor Ort im Ladengeschäft.
2.6 Die Vermieterin nimmt das Angebot von Mieter/innen zur Vertragswirksamkeit, mit einer schriftlichen Bestätigung per E-Mail an. Die Vertragsmodalitäten werden der E – Mail unter Wahrung der DSGVO angefügt.

3. Mitwirkungspflichten Mieter/innen

Es obliegt Mieter/innen, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit von Mieter/innen entstehen, ist die Vermieterin gegenüber Mieter/innen in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Zahlungskonditionen

4.1 Der Mietpreis, beinhaltet für Verbraucher die 19% gesetzliche Mehrwertsteuer und wird bei Vertragsabschluss insgesamt im Voraus für den Mietzeitraum in Euro fällig. Sollte die Zahlung zu Mietbeginn nicht geleistet sein, wird ein Aufbau der POP UP AREA – Verkaufsstand nicht gestattet, jedoch nach Entrichtung der Mietzahlung. Die Mietzahlung wird in jedem Fall fällig.
4.2 Der Mietpreis kann über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L – 2449, oder über Stripe entweder per Kreditkarte, Sofortüberweisung, oder andere offerierte Zahlungsmittel, je nach Verfügbarkeit entrichtet werden. Es gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Unternehmen.
4.3 Bei Zahlungs – Rückbuchungen, für getätigte Buchungen durch Mieter/innen, behält sich die Vermieterin eine Berechnung der Bearbeitungsgebühr und Verzugszinsen vor.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
5.3 Die Vermieterin haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Mieter an eingebrachten Sachen, Waren oder Einrichtungsgegenständen wegen Feuchtigkeit, Diebstahl, Beschädigungen, Vandalismus, höhere Gewalt, Ungeziefer u. a. Entstehen, es sei denn, die Vermieterin hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.
5.4 Die Verkaufsware ist vom Umtausch, Garantieansprüchen und Gewährleistungen ausgeschlossen. Es besteht kein Rückgaberecht.

6. Mietkonditionen

6.1 Die Vertragsdauer entspricht dem gebuchten Mietzeitraum und sieht einen Mindestmietzeitraum von 6 Werktagen und einen Maximalmietzeitraum von 18 Werktagen vor. Werktage sind solche, welchen den Öffnungstagen der Vermieterin entsprechen. Sonn – und gesetzliche Feiertage gelten nicht als Werktage.
Die Vermieterin entscheidet autark darüber, ob sie an verkaufsoffenen Sonntagen, welche als Sonderöffnungstage gelten, geöffnet hat. Sollte dem so sein, wird der zusätzliche Öffnungstag nicht an Mieter/innen als erweiterte Mietzeit berechnet. Von einer Berechnung wird für den Sonderöffnungstag ausdrücklich abgesehen. Die Servicegebühr bleibt jedoch unberührt und wird vollumfänglich berechnet.
6.2 Mieter/innen ist ausschließlich der Verkauf von solchen Artikeln gestattet, die keine Rechtsverletzung gegenüber Dritten darstellen und verpflichtend unter sein Eigentum fallen. Weiter ist es Mieter/innen gestattet Artikel die unter Bedarf des täglichen Lebens, für Damen und Herren fallen. Der Verkauf von Baby – und Kinderartikel sind davon ausgenommen.
Weiter ist es Mieter/innen ausdrücklich nicht gestattet Plagiate, Erotikartikel, Waffen, Drogen, Alkohol und Tabakwaren, leicht verderbliche Lebensmittel, sowie Artikel, die dem Menschen Schaden zufügen, auszustellen, oder zum Verkauf anzubieten. Mieter/innen sind weiter dazu verpflichtet, nur solche Artikel zu verkaufen, die allen rechtmäßigen Deklarationsvorschriften und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland von entsprechenden Artikeln entsprechen.
Die Vermieterin ist bei Zuwiderhandlungen berechtigt unerlaubte Artikel sofort zu entfernen und Schadensansprüche, sowohl Zivil – als auch Strafrechtlich geltend zu machen.
6.3 Mieter/innen sind zur ansprechenden Präsentation des gebuchten POP UP AREA – Verkausstand ausdrücklich angehalten. Das bedeutet, keine eigenen Kleiderbügel, keine Überladung, keine eigenen Gegenstände, welche den Stand insgesamt erhöhen, oder erweitern. Innerhalb des POP UP Verkausstands, sind passende Gegenstände zum Zweck einer ansprechenden Präsentation, z.B für Schmuck und Kleinteile gestattet. Beförderungsmittel für Artikel müssen zum Mietbeginn, nach verräumen mitgenommen werden. Die Vermieterin wird bei Gefahr im Verzug, von Beschädigungen von ihrem Eigentum, durch Zuwiderhandlung, entsprechende Artikel zur sofortigen Abholung entfernen.
6.4 Sollten Mieterinnen den Verkaufsstand nicht zum Tag des Mietbeginn einräumen, wird dieser Bereich anderweitig vermietet. Eine Erstattung der Miete erfolgt nicht.
6.5 Das Ende des Mietzeitraums, beginnt mit dem letzten Miettag, 30 Minuten vor Geschäftsschluss.
Mieter/innen der Do it yourself Pakete haben folgenden Ablauf einzuhalten. Entfernen der Warensicherung, bei Beibehaltung der Preisetiketten an den auszuräumenden Artikeln, um diese als ihr Eigentum nachzuweisen und führen eine ID mit, um sich auszuweisen. Für den Fall, dass eine andere Person zur Abholung beauftragt wurde, gilt eine ID der Person, Vollmacht und eine Kopie der ID von Mieter/innen. Sollte der Verkaufsstand nicht ausgeräumt werden, übernimmt die Vermieterin und berechnet ohne vorherige Mitteilung eine Servicegebühr von 100€. Die verbliebenen Artikel werden maximal 3 Werktage, zu 50€ je Tag gelagert. Sollte auch dann keine Abholung erfolgt sein, verstehen sich die Artikel als Eigentum der Vermieterin.
Mieter/innen der All inclusive Pakete sind von dem Ablauf ausgeschlossen, da dieser Ablauf von der Vermieterin übernommen wird.
6.6 Die Vermieterin kann und darf ihr Geschäft und die Artikel von Mieter/innen bewerben, verpflichtet sich jedoch nicht dazu. Mieter/innen erklären sich mit verkaufsfördernder Werbung und Maßnahmen, der zu verkaufende Artikel ausdrücklich einverstanden. Mögliche Orte der Werbung können im Internet, öffentlichem Raum, oder anderswo stattfinden. Hierzu werden zweckdienlich, u. a Videoaufnahmen und Bilder erstellt.

7 Verkaufsvoraussetzungen / Verkaufsvergütung

7.1 Mieter/innen der Do it yourself Pakete und auch der All inclusive Pakete, sind verpflichtet die eigens für den Account erstellten EAN Code Preisetiketten, zur Auspreisung zu verwenden. Die Etiketten sind selbstständig, oder kostenlos von der Vermieterin auszudrucken.
Do it yourself Paket – Mieter/innen bringen die Artikel mit bereits befestigten Etiketten am Tag des Mietbeginn in das Geschäft. Artikel ohne EAN Code Preisetiketten, unleserlicher Beschriftung können nicht verkauft werden. Diese Artikel müssen entweder von Mieter/innen nachbearbeitet, oder abgeholt werden. Die 25 Stück inklusiven Warensicherungstags können angebracht werden, bei Bedarf, können je Stck zu 0,50€, je 6 Tage Mietzeitraum weitere Warensicherungstags angemietet werden. Mieter/innen haben unterschiedliche Kleiderbügel zu ihrer freien Nutzung zu Verfügung.
Die Preise können während des Mietzeitraums, entweder je Artikel am Preisschild mit einem Rotstift reduziert werden oder der gesamte POP UP AREA Verkaufsstand mit einem Sale Schild durch die Vermieterin, ab beliebigen Zeitraum und in beliebiger Höhe, durch Aufforderung von Mieter/innen. All inclusive Mieter/innen haben den gesamten Ablauf in ihrem Paket inklusive, so das die Vermieterin den Ablauf übernimmt. Die Vermieterin bespricht die Reduzierungsmöglichkeiten vorab mit Mieter/innen der All inclusive Pakete und handelt nur auf ausdrücklichen Wunsch hin.
7.2 Die Vermieterin erstellt die Abrechnung. Mieter/innen überprüfen und bestätigen die Abrechnung. Die Verkaufsvergütung wird Mieter/innen, per schriftlicher Auflistung der verkauften Artikel und nach Abzug der Servicegebühr des jeweils gebuchten und zugehörigen Pakets abgezogen. Der errechnete Betrag wird innerhalb von 3 – 5 Werktagen auf das mitgeteilte Bankkonto von Mieter/innen überwiesen.

8 Widerrufsrecht

Mit der Willenserklärung zum Abschluss des Vertrags, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht gesetzlich zu. Die Bedingungen sind in der Widerrufsbelehrung der Vermieterin zu entnehmen.

9 Vertraulichkeit und Datenschutz

9.1 Die Vermieterin wird alle ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Die Vermieterin verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
9.2 Die Vermieterin verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

10 Schlussbestimmung

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
10.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
10.4 Sofern Mieter/innen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz der Vermieterin als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
10.5 Mier/innen sind berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Mieter/innen sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

11 Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.